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    M. Bitsch, Cinquante ans de traité de Rome 1957–2007 (Katja Seidel)

    Francia-Recensio 2010/4 19./20. Jahrhundert – Histoire contemporaine

    Marie-Thérèse Bitsch (dir.), Cinquante ans de traité de Rome 1957–2007. Regards sur la construction européenne, Stuttgart (Franz Steiner) 2009, 361 S. (Studien zur Geschichte der europäischen Integration, 1), ISBN 978-3-515-09313-2, EUR 49,00.

    rezensiert von/compte rendu rédigé par

    Katja Seidel, Paris

    Dieser von der Straßburger Historikerin Marie-Thérèse Bitsch herausgegebene Band reiht sich ein in eine Vielzahl von Publikationen, die anlässlich des fünfzigjährigen Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 erschienen sind 1 . Was unterscheidet dieses Buch also von anderen Jubiläumsbänden? Die Autoren, fast ausnahmslos Historiker, wurden von der Herausgeberin auf die Langzeitperspektive verpflichtet und decken in ihren jeweiligen Kapiteln die Periode von 1957 bis 2007 ab – eine für Historiker ungewohnte Übung. In drei Teilen untersucht der Band zunächst die Entwicklungen und Veränderungen in den Verträgen der Europäischen Union seit 1957, widmet sich dann den Fortschritten auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Integration und betrachtet schließlich die Entwicklungen im Bereich der politischen Integration.

    Den Auftakt des ersten Teils bildet der Beitrag Jan-Willem Brouwers mit einer kurzen Abhandlung über die Verhandlungen des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – der EURATOM-Vertrag spielt in diesem Band keine Rolle. Eine quellengestützte Abhandlung über die Vertragsverhandlungen liegt bislang noch nicht vor und auch dieser Beitrag liefert nicht viel Neues. Michel Dumoulin untersucht in seinem Kapitel die Phase der Ratifizierung und des Inkrafttretens des Vertrages. Die Herausgeberin analysiert ihrerseits die Revisionen der Römischen Verträge und die Gründe für diese Vertragsrevisionen. In dem Beitrag von Robert Frank, stehen die Gemeinschaftsinstitutionen im Vordergrund, von denen die fundamentalen Fragen der Machtverteilung und der Mitsprache abhängig sind und die bislang im Herzen jeder Vertragsverhandlung der EU standen – angefangen mit dem EWG Vertrag (1957) bis zum Vertrag von Lissabon (2007).

    Der Beitrag von Gilbert Noël über die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik eröffnet den zweiten Teil über die wirtschaftliche Integration. Der französische Wirtschaftshistoriker Éric Bussière zieht Bilanz von über fünfzig Jahren Wirtschaftsintegration in Europa. Diese falle einerseits positiv aus: Europa sei zu einem Wirtschaftsraum verschmolzen. Andererseits spielen die Nationalstaaten nach wie vor eine wichtige Rolle. Bussière relativiert die Krise der späten 1970er und frühen 1980er Jahre, die häufig als Phase der Stagnation gelte und argumentiert, dass zu diesem Zeitpunkt die Grundlagen für den "grand marché", den europäischen Binnenmarkt, bereits gelegt waren. Das Kapitel von Sylvain Schirmann gibt einen Überblick über die Kooperation im Bereich der Währungspolitik von 1958 bis zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Einführung des Euro. Er stellt darin die wichtigen Debatten, Initiativen und Persönlichkeiten vor; letztere, wie Pierre Werner und Alexandre Lamfalussy, auch in Einzelbiographien.

    Jürgen Elverts Beitrag widmet sich der europäischen Regional- und Bildungspolitik und stellt dar, wie sich aus ersten Initiativen in den 1960er Jahren, vor allem des Europäischen Parlaments und der Kommission, langsam eine europäische Regionalpolitik entwickelte. Diese erfuhr ihren Durchbruch Mitte der 1970er Jahre nach dem Beitritt Großbritanniens und mit der Einrichtung des Europäischen Regionalfonds. Das Schlüsseldatum sei jedoch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1987. Die Befürchtung, dass die WWU das Gleichgewicht zwischen den Regionen verändern und eine Verarmung einzelner Regionen die Einhaltung der Konvergenzkriterien erschweren könnte, führten zur Aufnahme neuer Ziele in den Vertrag von Maastricht. Ähnlich verläuft die Geschichte der Initiativen im Bereich Bildung und Ausbildung. Nach Gründung des Collège d’Europe in Brügge kommt es in den 1970er Jahren zur Gründung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. Auch hier setzten die EEA und der Vertrag von Maastricht wichtige Impulse, da in ihnen das Konzept eines europäischen Wissensraumes festgeschrieben wurde. Sowohl Regional- als auch Bildungspolitik waren nicht im EWG Vertrag verankert, sondern es handelt sich um neue Bereiche, die, wie Elvert zeigt, in den 1970er Jahren konzeptualisiert und zum Teil verwirklicht und über die EEA und den Vertrag von Maastricht im Vertragswerk verankert worden sind.

    Das letzte Kapitel im zweiten Teil des Bandes stammt von Antonio Varsori und widmet sich den Herausforderungen des sozialen Europas. Während der Verhandlungen zum EWG Vertrag beharrten Frankreich und Italien auf »soziale Harmonisierung«. Ein Europäischer Sozialfonds und die Europäische Investitionsbank wurden in den Vertrag geschrieben. Zu Fortschritten in der europäischen Sozialpolitik kam es jedoch erst seit Ende der 1960er Jahre unter sozialdemokratisch geführten Regierungen und unter dem Eindruck der Ereignisse von 1968. Varsori zeigt in seinem Beitrag, wie sich gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf die Schwerpunktsetzung in der EWG auswirkten.

    Die Fortschritte und Rückschläge im Bereich der politischen Integration stehen im Mittelpunkt des dritten und letzten Teils des Buches. Gérard Bossuat untersucht die Rolle der Gemeinschaft als Akteur auf der internationalen Bühne. Auch hier hat sich der Aktionsradius der Gemeinschaft von den eng definierten Mandaten für die Verhandlungen im GATT über die Europäische Politische Zusammenarbeit bis zum Ziel, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln, stetig erweitert. Jean-Marie Palayret geht in seinem Kapitel genauer auf einen Aspekt der Außenbeziehungen ein, nämlich die Beziehungen mit den Mittelmeer- und den so genannten AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean), meist ehemalige Kolonien Frankreichs, Belgiens und Italiens. Dieser regionaler Fokus der Entwicklungspolitik der EWG, der von den Niederlanden und der Bundesrepublik von Anfang an kritisiert wurde, wurde nach dem Betritt Großbritanniens und später auch Spaniens und Portugals zur EG erweitert. Laut Palayret kam es zu einer »Globalisierung« der EU-Entwicklungspolitik. Den Anfängen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das Kapitel von Jean-Christophe Romer, einem Spezialisten der europäischen Militärgeschichte, gewidmet. Von der, zunächst mit der NATO, transatlantisch organisierten Verteidigung und der eher marginalen Westeuropäischen Union kam es über bilaterale (deutsch-französische) Kooperationen in den 1980er Jahren zu einer beschleunigten Entwicklung auf der institutionellen Ebene. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik scheiterte bislang jedoch am mangelnden politischen Willen, so Romer.

    Ein bedeutendes und doch in vielen Studien und Handbüchern über die europäische Integration vernachlässigtes Kapitel sind die rechtlichen Aspekte der europäischen Integration. Diesem und dem Aspekt der Sicherheit, der Migration und der Kooperation im Bericht des Asylrechts widmet sich das Kapitel von Rémi Decout-Paolini. Es handelt sich dabei um Bereiche, die ebenfalls nicht im EWG Vertrag geregelt waren, die sich langsam entwickelten und zwischen 1993 und 1999 in die Verträge integriert wurden. Diese Politikbereiche seien, laut Decout-Paolini, nach wie vor eine komplizierte Mischung aus intergouvernementalen, bilateralen und multilateralen Initiativen.

    Den Abschluss des Buches bildet ein Essay von Hartmut Kaelble über die EU als demokratischen Raum. Die aktuelle Krise, so Kaelble, sei auch auf das demokratische Defizit zurückzuführen. Er sieht fünf mögliche Lösungen für die Krise: die Auflösung der EU und eine Rückkehr zum Konzert der Mächte von vor 1914; die Umwandlung der EU in eine Freihandelszone; die Rückkehr zum »System Monnet« (und einer Reform der EU, die allein von einem kleinen Kreis von Eliten entschieden werde); darauf zu vertrauen, dass die Staats- und Regierungschefs und hohe Beamte eine Lösung finden. Die letzte Möglichkeit sei, so Kaelble, die EU zu demokratisieren, indem man das Europäische Parlament stärke, die Europawahlen zu einer wirklichen Wahl mache und den Bürgern mehr Mitsprache durch Referenden gebe und mehr Solidarität zwischen den europäischen Bürgern schaffe. Angesichts der Ergebnisse in diesem Band scheint die Verflechtung und Integration, die alle Lebensbereiche der Europäer betrifft, so weit vorangeschritten, dass zumindest Kaelbles erste oder zweite Möglichkeit ausgeschlossen scheinen.

    Das Buch bietet einen nützlichen Überblick über die fünfzigjährige Geschichte der EWG/EG/EU und ist daher als Studienbuch für Studenten, aber auch für interessierte Laien, geeignet. In die Kapitel eingefügte Schaukästen mit Einzelbiographien und Statistiken machen das Buch leserlich und anschaulich. Die Langzeitperspektive erlaubt es, die langsame Entwicklung bis hin zur mehr oder weniger vollen Ausprägung einer Politik nachzuvollziehen. Oft wurden so Politikbereiche, die im Vertrag von Rom nicht vorgesehen waren, aus einer Notwendigkeit heraus, zum Beispiel als Antwort auf eine Krisensituation oder durch den berühmt-berüchtigten Spill-over-Effekt, europäisiert.

    Zu kritisieren ist, dass an dem Buch überwiegend französischsprachige Autoren beteiligt waren, die zumeist französischsprachige Literatur zitieren. Studenten könnten so den Eindruck gewinnen, dass, von einigen Ausnahmen abgesehen, die gesamte EU-Historiographie aus Frankreich stammt. Für das Kapitel über die Wirtschafts- und Währungsunion wurde beispielsweise nicht das grundlegende Werk von Dyson und Featherstone herangezogen 2 . Sobald sich die Kapitel mit der nahen Vergangenheit beschäftigen, hätte man auch Literatur beispielsweise aus der Politikwissenschaft heranziehen können. Wichtige Studien, beispielsweise über die Entstehung der Eurogruppe 3 , um bei dem Beispiel der WWU zu bleiben, können Historiker mit Gewinn verwenden, insbesondere wenn sie über die jüngste Vergangenheit schreiben.

    1 Um nur zwei Beispiele zu nennen: Michael Gehler (Hg.), Vom gemeinsamen Markt zur europäischen Unionsbildung. 50 Jahre Römische Verträge, Köln, Weimar, Wien 2009; Alex Warleigh-Lack, David Phinnemore (Hg.), Reflections on European Integration. 50 Years of the Treaty of Rome, Basingstoke 2009.

    2 Kenneth Dyson, Kevin Featherstone, The Road to Maastricht. Negotiating Economic and Monetary Union, Oxford 1999.

    3 Uwe Puetter, The Eurogroup . How a secretive circle of finance ministers shape European economic governance, Manchester 2006.

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    PSJ Metadata
    Katja Seidel
    M. Bitsch, Cinquante ans de traité de Rome 1957–2007 (Katja Seidel)
    CC-BY-NC-ND 3.0
    Neuere Zeitgeschichte (1945-heute)
    Europa
    Politikgeschichte, Rechtsgeschichte
    20. Jh., 2000 - 2019
    4015701-5 4071013-0
    1957-2007
    Europa (4015701-5), Europäische Integration (4071013-0)
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    M. Bitsch, Cinquante ans de traité de Rome 1957–2007 (Katja Seidel)
    In: Francia-Recensio 2010/4 | 19./20. Jahrhundert - Histoire contemporaine
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    Veröffentlicht am: 16.11.2010 10:30
    Zugriff vom: 07.08.2020 14:47
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