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    E. Raim, Justiz zwischen Diktatur und Demokratie (Angela Borgstedt)

    Francia-Recensio 2014/4 19./20. Jahrhundert – Histoire contemporaine

    Edith Raim, Justiz zwischen Diktatur und Demokratie. Wiederaufbau und Ahndung von NS-Verbrechen in Westdeutschland 1945–1949, München (Oldenbourg) 2013, XIII–1237 S. (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte, 96), ISBN 978-3-486-70411-2, EUR 148,00.

    rezensiert von/compte rendu rédigé par

    Angela Borgstedt, Mannheim

    Der Titel verspricht nichts weniger als eine quellengestützte Gesamtschau des Wiederaufbaus der deutschen Justiz nach 1945 und der strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-Diktatur in den drei westlichen Besatzungszonen (S. 6). Er verspricht eine Darstellung der Rahmenbedingungen, der Handlungsspielräume der beteiligten Akteure sowie der diesen Wiederaufbau begleitenden Diskurse in Lizenzpresse, Publizistik und auf Kongressen wie dem Konstanzer Juristentag 1947. Er verspricht zugleich eine Auseinandersetzung mit der Judikatur, insbesondere der »Unrechtsbewältigung durch Recht« in Fällen von rassisch wie politisch begründeter Verfolgung bis hin zur Denunziation, dazu die Verdeutlichung des Dilemmas, den Zivilisationsbruch mittels Strafrecht aufarbeiten zu sollen, dies aber mit den unzulänglichen Mitteln der Justiz nur schwerlich zu können.

    Edith Raim hat mit ihrer Augsburger Habilitationsschrift den Anspruch einer Gesamtdarstellung der westdeutschen Nachkriegsjustiz tatsächlich eingelöst. Dass sie einleitend Machbarkeitsgrenzen aufzeigen muss, überrascht kaum. So bleibt aus naheliegenden Gründen der Wiederaufbau der Justiz auf die Strafgerichtsbarkeit fokussiert, die säuberungspolitisch so spannende und gleichwohl unerforschte Arbeits- und Verwaltungs-, aber auch die Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit muss ausgespart werden (S. 14). Ebenso unberücksichtigt bleiben die etwa von Gustav Radbruch oder Karl Siegfried Bader aufgeworfenen Fragen nach Schuld, Verstrickung und Erneuerung des Rechts, der positivistischen oder naturrechtlichen Fundierung der juristischen Ausbildung und des juristischen Denkens. Edith Raim blieb auch so noch eine kaum zu bewältigende Arbeitsagenda auf einer Quellenbasis, die zu übersehen, strukturieren und analysieren Respekt abnötigt.

    Raim entfaltet im ersten Teil ihrer Untersuchung den materiellen Rahmen für den Wiederaufbau der westdeutschen Justiz. Da ist zunächst die Ebene der Besatzungspolitik mit den jeweiligen Kontrollinstanzen und der Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch Amerikaner, Briten und Franzosen (»Politik der distanzierten Kontrolle«, S. 36). Dahinter stehen besatzungspolitische Konzepte, die sich im unterschiedlichen Tempo der Wiedereröffnung und in der Gestaltung der Gerichtsstruktur niederschlagen. Die materielle Seite dieser Wiedereröffnung zeigt Raim eindrucksvoll auch anhand von Fotomaterial: Es war eine Wiedereröffnung in Trümmern (S. 152–154), in Behelfsquartieren, notdürftig instand gesetzt und oft geteilt: Mit anderen Behörden, auch mit der Besatzungsmacht. Wo aber, wie im südbadischen Waldshut, Landgericht und französische Truppen sich ein Gebäude teilten und deutsches Recht bildlich dort gesprochen wurde, wo die Trikolore wehte, dann schien sich für die rechtsuchenden Deutschen der Eindruck einer abhängigen Justiz zu verfestigen (S. 156). Die naheliegende Vermutung, die Besatzungsmächte hätten wiederholt in Verfahren deutscher Gerichte eingegriffen, kann Raim überzeugend widerlegen: Die Wahrnehmung scheint von spektakulären Einzelfällen wie dem Offenburger Tillessen-Prozess geprägt (S. 643), faktisch aber handhabten die westlichen Alliierten ihre Kontrollfunktion so, dass der Aufbau einer unabhängigen deutschen Justiz keinen Schaden nahm.

    Zentral für eine glaubwürdige Erneuerung der Justiz war die Personalpolitik. Richter und Staatsanwälte des zu etablierenden Rechtstaats sollten politisch integer und zugleich fachlich qualifiziert sein. Doch diese Anforderungen konnten bekanntlich nur wenige erfüllen: Remigranten, wenige an der Zahl, seinerzeit kalt gestellte Richter, politisch unbelastete Rechtsanwälte. Für einen Neuanfang reichte diese Personaldecke eben nicht aus. Raim zeigt noch einmal eindrucksvoll, wie weit die Besatzungsmächte daraufhin von ihren Ansprüchen abrückten. 1949 waren im amerikanisch besetzten Bayern 59,7 Prozent der insgesamt 1336 Justizjuristen ehemalige Parteimitglieder. Selbst die denazifikatorisch strengste Besatzungsmacht forderte nun lediglich, diese Ehemaligen nicht in Prozessen gegen NS-Gewaltverbrecher einzusetzen (S. 327). Die Briten wiederum trafen eine sogenannte »Huckepack-Regelung« (S. 376), die bei Übernahme eines früheren Pg. zur Einstellung auch eines unbelasteten Juristen verpflichtete. Faktisch wurde diese Fünfzigprozentregelung so gehandhabt, dass die anfänglich exklusiven Reihen der Unbelasteten mit Entnazifizierten aufgefüllt wurden (S. 382). Die französische Zone schließlich galt ohnehin als »Eldorado der Duldsamkeit« (Klaus-Dietmar Henke).

    Die Untersuchung der Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten setzt zunächst bei der Abgrenzung deutscher gegenüber alliierter Zuständigkeit an, die vor allem in der amerikanischen Zone auf den ersten Blick klar geregelt war: Deutsche Gerichte verhandelten Verbrechen an deutschen Opfern. War die Beweislage schwach, so Raim (S. 509), traten die Amerikaner die Zuständigkeit auch gerne und frühzeitig an deutsche Gerichte ab. Die Misshandlung polnischer und sowjetischer Zwangsarbeiter in den Frankfurter Adler-Werken etwa wurde 1946 vor dem dortigen Landgericht verhandelt. Die britische Besatzungsmacht räumte der deutschen Justiz sogar ein, NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeitnach Kontrollrats-Gesetz Nr. 10 zu ahnden. War damit beabsichtigt, die Verurteilung für Tatbestände zu erleichtern, die das deutsche Strafrecht nur schwer abbildete – Denunziationen etwa –, so sahen deutsche Juristen darin oft einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und einen angelsächsischen »Fremdkörper in unserem Rechtssystem« (S. 603) Während die Franzosen die Implementierung des Kontrollratsgesetzes prüften, kam dies für die Amerikaner nie in Frage.

    Auch ohne die in alliierter Zuständigkeit verhandelten Tatkomplexe ist die Anzahl und das Spektrum der vor deutschen Gerichten in der unmittelbaren Nachkriegszeit verhandelten NS-Verbrechen beeindruckend. Raim macht dies vor dem Hintergrund einer sehr weitgehenden Fokussierung der Forschung auf die Verfahren der 1950er und 1960er Jahre noch einmal nachhaltig deutlich. Zugleich kann sie je nach Tatbestand eine unterschiedliche Intensität der Bestrafung ausmachen. Zu vergleichsweise harten Urteilen führten vor allem Verfahren wegen Straftaten an NS-Gegnern oder sogenannte »Endphasenverbrechen« an Zivilisten. Tendenziell milde hingegen fiel die Ahndung von Delikten anlässlich der sogenannten »Pogromnacht« vom November 1938 aus.

    Insgesamt ist Edith Raim eine beachtliche Darstellung gelungen, an der künftige Arbeiten zur deutschen Nachkriegsgeschichte nicht vorbei kommen werden. Allerdings hat die Verfasserin auch ein Werk vorgelegt, dessen Lesbarkeit an Grenzen stößt. Der Verzicht auf die narrative Wiedergabe sehr ähnlich gelagerter Quelleninhalte hätte diese sicher erhöht. Wer intensiv Archivquellen erhoben und ausgewertet hat, weiß, wie schwer das fällt. Insgesamt ist die einleitend (S. 15) aufgeworfene Frage, ob es nicht vernünftiger, ja besser gewesen wäre, sich trotz vielfältiger inhaltlicher Verbindungen entweder auf den institutionellen und personellen Wiederaufbau der Justiz oder die strafrechtliche Ahndung von NS-Verbrechen zu konzentrieren, durch die vorliegende Arbeit nicht vollständig ausgeräumt.

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    PSJ Metadata
    Angela Borgstedt
    E. Raim, Justiz zwischen Diktatur und Demokratie (Angela Borgstedt)
    CC-BY 3.0
    Neuere Zeitgeschichte (1945-heute), Zeitgeschichte (1918-1945)
    Deutschland / Mitteleuropa allgemein
    Politikgeschichte, Rechtsgeschichte
    1930 - 1939, 1940 - 1949
    4079211-0 4075228-8 4057803-3
    1933-1949
    Westdeutschland (4079211-0), Nationalsozialistisches Verbrechen (4075228-8), Strafverfolgung (4057803-3)
    PDF document raim_borgstedt.doc.pdf — PDF document, 98 KB
    E. Raim, Justiz zwischen Diktatur und Demokratie (Angela Borgstedt)
    In: Francia-Recensio 2014/4 | 19./20. Jahrhundert - Histoire contemporaine | ISSN: 2425-3510
    URL: https://prae.perspectivia.net/publikationen/francia/francia-recensio/2014-4/ZG/raim_borgstedt
    Veröffentlicht am: 05.12.2014 13:45
    Zugriff vom: 17.10.2019 05:15
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