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A. Moring, Liberale Europapolitik 1949–1989 (Herbert Elzer)




Francia-Recensio 2015/1 19./20. Jahrhundert – Histoire contemporaine

Andreas Moring, Liberale Europapolitik 1949–1989. Die Europapolitik der FDP zwischen 1949 und 1989. Mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher, Frankfurt a. M., Berlin, Bern u. a. (Peter Lang) 2014, 617 S., 1 s/w Abb. (DemOkrit, 4), ISBN 978-3-631-64801-8, EUR 99,95.

rezensiert von/compte rendu rédigé par

Herbert Elzer, Andernach

Eine zusammenfassende Betrachtung zur Einstellung der FDP gegenüber der europäischen Einigung stellte bislang ein Desiderat der Forschung dar, das diese Monografie (bis 1989) zu beseitigen vermag. Ihr Aufbau folgt in verschiedenen Zeitabschnitten von jeweils etwa fünf Jahren stets den gleichen Prinzipien: Zunächst wird die Entwicklung der europäischen Integration geschildert, dann die allgemeine Politik der FDP, es folgen die Aktivitäten der Partei beim speziellen Thema »Europa« und eine Zusammenfassung. Dies bedeutet erschöpfende Information, aber auch viele Fakten und viel Stoff, den Moring vielleicht hätte straffen sollen. Historiker dürften sich auch weniger für die sozialwissenschaftlichen Modelle interessieren, denen er einigen Raum schenkt (bes. S. 29–39). Die integrationstheoretischen Betrachtungen (erläutert auf S. 22–27) sind interessant, zumal der Verfasser sie immer wieder aufgreift. Indes sind sie für das inhaltliche Verständnis der Studie nicht unverzichtbar. Als politiktheoretische Reihe zur Parteiengeschichte beschäftigt sich »Demokrit« nur rein zufällig (so Helmut Stubbe da Luz, S. 8) immer wieder mit der FDP, die seinerzeit noch ein schwerwiegender Faktor in Deutschland war.

Es wird deutlich, dass sich die europäische Integration für die FDP von einem Mittel der Deutschlandpolitik in den 1950er Jahren zu einem Ziel an sich seit den 1970er Jahren entwickelte. Thomas Dehler sah im Zusammenwirken der Westeuropäer primär eine Stärkung der Bundesrepublik, die mit Hoffnung auf Herbeiführung der Wiedervereinigung verknüpft war. Als infolge des NATO-Beitritts der Bundesrepublik 1955 eher eine Verfestigung der Blöcke drohte, avancierte der damalige FDP-Vorsitzende zu einem Kritiker dieses Kurses, was zu Koalitionsbruch und Parteispaltung 1956 beitrug. Nach dem Übergangsvorsitz von Reinhold Maier führte Erich Mende seine Partei 1961 zurück ins Regierungsbündnis mit der CDU/CSU. In den 1960er Jahren erfolgte bei den Liberalen eine allmähliche Umorientierung in der Deutschland- und Ostpolitik hin zu Entspannung und Annäherung, die im vorangegangenen Dezennium mit dem »Pfleiderer-Plan« immerhin schon einen Vorläufer in neutralistischem Gewande gefunden hatte. Damals balancierten sich ein starker rechter Flügel (teilweise ohne Scheu vor ehemaligen NS-Aktivisten) und liberale Bürgerrechtler aus, bekannten sich aber beide zum Vorrang der deutschen Wiedervereinigung. Erst unter Walter Scheel wurde die linksliberale Wendung der FDP vollzogen: Koalition mit der SPD 1969, Abkehr von nationalliberalen und Relativierung wirtschaftsfreundlicher Positionen.

Moring orientiert sich an den Parteivorsitzenden der FDP und ihren beiden Außenministern sowie dem Vordenker und Europäischen Kommissar Ralf Dahrendorf, bezieht aber auch Parteitagsbeschlüsse, Wahlplattformen sowie übernationale Verbände der Liberalen ein. Damit erfasst er sicherlich nicht die gesamte FDP, aber doch wesentliche Grundzüge. Sein Anliegen lautet, die Tendenzen der Europapolitik der FDP im Wandel der Zeiten zu ergründen und den jeweiligen Einfluss auf die Entscheidungen der »großen Politik« zu bestimmen. Er weiß durchaus, dass einerseits manche Publikation der Partei nur für kurzfristige (Wahlkampf-)Zwecke bestimmt und schnell wieder vergessen war. Andererseits prägten unter Walter Scheel, vor allem aber unter Hans-Dietrich Genscher FDP-Politiker die Regierungslinie. Dies zog die kleine Partei zwangsläufig in ihren Bann. Kontinuität bestand bei der Betonung des freien Handelsaustausches, und fast durchgängig befürworteten die Liberalen eine Stärkung der Rechte des Europaparlaments.

Genscher und sein italienischer Kollege Emilio Colombo ergriffen 1981 die Initiative, um den lähmenden Stillstand bei der europäischen Integration zu überwinden, den sie dem von nationalen Interessen dominierten Europäischen Rat ankreideten. Dessen Macht sollte zugunsten von Kommission und Parlament beschnitten werden. Insbesondere galt es, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Ein Gremium der FDP bastelte sogar an einer Verfassung für Europa. Kaum beachtet wurde damals die Bürokratiewut supranationaler Institutionen, die später zum Europaverdruss beitrug. Gleichzeitig reüssierte das angestrebte »Europa der Bürger« in einigen Bereichen (Abbau von Grenzkontrollen, Programme und Vereinheitlichungen bei Bildung, Kultur und Wissenschaft). Ob die Liberalen in dieser Zeit die CDU als die Europapartei schlechthin ausstachen, sei dahingestellt. 1989/90 insistierte (nicht bloß) die FDP darauf, dass die deutsche Einheit nur bei Einbettung in EG und NATO möglich sei. Das war richtig und von Erfolg gekrönt. Der Autor verweist dabei zu Recht auf die Unterschiede in der Position der FDP gegenüber diesem Standpunkt bis in die 1960er Jahre hinein, als Europa jederzeit zur Disposition stand, falls die innerdeutsche Grenze fallen sollte (S. 542f., 557). Von der Ablehnung der als zu kleinräumig betrachteten EWG 1957 bis zur Billigung der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 (u. a. Anbahnung einer Währungsunion) durchmaß die FDP einen langen Weg.

Ist der Überblick also gediegen und die Studie im Wesentlichen gelungen, so gibt es dennoch einiges zu beanstanden. Begrüßenswert sind Zeittafeln, Tabellen zur Programmatik und Register. Der wissenschaftliche Apparat des Buches weist gleichwohl Defizite auf. Die Angaben aus publizierten Quellenwerken sind oft ohne Seitenzahlen (z. B. S. 230–233). Der Autor hat zwar Archive benutzt, zitiert aber deren Bestände ohne Bandnummern, was die Belege unbrauchbar macht (z. B. S. 138, Anm. 254; S. 219, Anm. 529). Entsprechend unorthodox ist das Verzeichnis der unveröffentlichten Quellen. Im Register sind viele Seitenangaben falsch, das Weglassen von Vornamen und die Vermischung von Sach- und Personenregister erschweren die Nutzung. Die redaktionelle Bearbeitung befriedigt nicht, denn Druckfehler, Mängel bei Interpunktion oder Sprachstil und kleine sachliche Irrtümer (Vertrag von Paris über Montanunion datiert vom 18. April 1951, nicht 1952, S. 57; »Wolfgang« statt Karl Georg Pfleiderer, S. 509) fallen auf. Der Autor hat fleißig Literatur herangezogen, aber doch einiges übersehen, beispielsweise die Studien zur FDP Nordrhein-Westfalen von Gerhard Papke. Auch wenn der wissenschaftliche Feinschliff fehlt, ist die Ausarbeitung durchaus fundiert und weiterführend.

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PSJ Metadata
Herbert Elzer
A. Moring, Liberale Europapolitik 1949–1989 (Herbert Elzer)
de
CC-BY 3.0
Neuere Zeitgeschichte (1945-heute)
Deutschland / Mitteleuropa allgemein, Europa
Politikgeschichte
20. Jh.
4011882-4 4015701-5 4071013-0 37037-X
1949-1989
Deutschland (4011882-4), Europa (4015701-5), Europäische Integration (4071013-0), Freie Demokratische Partei (37037-X)
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A. Moring, Liberale Europapolitik 1949–1989 (Herbert Elzer)
In: Francia-Recensio 2015/1 | 19./20. Jahrhundert - Histoire contemporaine | ISSN: 2425-3510
URL: https://prae.perspectivia.net/publikationen/francia/francia-recensio/2015-1/ZG/moring_elzer
Veröffentlicht am: 13.03.2015 10:00
Zugriff vom: 30.11.2020 02:02
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