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    A. B. Atkinson, P. M. Huber, H. James, F. W. Scharpf (Hg.), Nationalstaat und Europäische Union (Werner Bührer)

    Francia-Recensio 2017/2 19.‒21. Jahrhundert ‒ Époque contemporaine

    Anthony B. Atkinson, Peter M. Huber, Harold James, Fritz W. Scharpf (Hg.), Nationalstaat und Europäische Union. Eine Bestandsaufnahme. Liber Amicorum für Joachim Jens Hesse, Baden-Baden (Nomos) 2016, 396 S., ISBN 978-3-8487-1709-5, EUR 98,00.

    rezensiert von/compte rendu rédigé par

    Werner Bührer, München

    Das zu Ehren des Politik- und Verwaltungswissenschaftlers Joachim Jens Hesse publizierte Buch handelt von einem Problem, dessen Aktualität außer Frage steht: Wie verhalten sich Nationalstaat und Europäische Union zueinander? Wie kann, wie soll nationale und europäische Identität konstruiert werden, und schließt eines das andere möglicherweise aus? Muss ein bundesstaatliches Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur große Teile der Eliten, sondern insbesondere auch die Jugend Europas begeistert hatte, endgültig als romantische Idealvorstellung ad acta gelegt werden?

    Die Herausgeber haben die 21 Beiträge zu vier thematischen Blöcken sortiert. Zunächst, für Historiker und Historikerinnen vielleicht am interessantesten, geht es um »historische Zugänge« zum konflikthaften Verhältnis zwischen Nationalstaat und EU. Jörn Leonhard setzt sich mit der Frage auseinander, wie nationale Loyalität im »langen« 19. Jahrhundert erzeugt und bewahrt werden konnte – mit besonderem Akzent auf dem Krieg als »Probe für die Potentiale und die Grenzen gelungener und belastbarer nationaler Integration« (S. 19). Dieter Langewiesche diskutiert zum einen Bedeutung und Rolle des Föderalismus in europäischen Staatsbildungsprozessen und zum anderen den Verlauf der Identitätsbildung in Föderativstaaten. Er erinnert daran, dass »jede Form von Staatsbildung« auf »Gewalt angewiesen« (S. 40) und »keine Transformation vom Staatenbund zum Bundesstaat ohne Krieg« (S. 41) möglich war – mit Ausnahme der Transformation der EU seit 1990 und der Einschränkung, dass dieser Transformationsprozess ja noch längst nicht abgeschlossen ist und das Ziel »Bundesstaat« inzwischen kaum noch Fürsprecher findet. Und angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten, den völkerrechtlichen Status der EU begrifflich einzusortieren, verdient Langewiesches Plädoyer für den Gebrauch des aus der Mode gekommenen Quellenbegriffs »zusammengesetzter Staat« (S. 44) durchaus Beachtung. Harold James kontrastiert hochfliegende Visionen von »Europa« mit schnöden geld- und währungspolitischen Erwägungen: »Europe today is reviving the language of economic necessity and economic strength« (S. 64), so seine beruhigend gemeinte Aussage. Andreas Wirsching rekapituliert die Transformation Europas seit Beginn des 20. Jahrhunderts und kommt zu dem Schluss, dass »das Europa der Moderne wohl einen Patron braucht: einen materiell und politisch überlegenen, zumindest informellen Hegemon, der die Europäer vor den Kräften ihrer Selbstzerstörung schützt« (S. 68).

    Im zweiten Kapitel nehmen Juristen und Sozialwissenschaftler »Entwicklungsschritte, Krisenerscheinungen und deren Folgen« unter die Lupe. Horst Dreier begreift die bisherige Entwicklung der EU als schrittweisen, inkrementalen Prozess einer »nicht nur territorial beständig erweiterten, sondern vor allem auch mit immer mehr Kompetenzen ausgestatteten Union« und fragt deshalb, ob »wohl irgendwann der Punkt erreicht« sein könnte, an dem die EU als Bundesstaat anzusehen wäre (S. 85). Fritz W. Scharpf erneuert seine auch schon andernorts vorgebrachte Kritik, dass die europäische Politik mit der Währungsunion ein Projekt ins Werk gesetzt habe, das »aus ökonomischen wie aus politischen Gründen nicht hätte unternommen werden dürfen« und das »die gegenwärtige Krise der europäischen Integration verursacht« habe (S. 98). László Csaba bescheinigt den Schritten in Richtung »Banken- und Fiskalunion«, dass sie einige Probleme gelöst, aber dafür mindestens ebenso viele neu geschaffen hätten. Stefan Moog und Bernd Raffelhüschen unterziehen die explizite und implizite Staatsverschuldung in Europa einer Tragfähigkeitsanalyse, und Jan-Erik Lane, der offensichtlich nicht weiß, dass Jean Monnet sich mit zwei »n« schreibt, kommt auf der Grundlage einer differenzierten Untersuchung verschiedener ökonomischer Ziele der EU zu dem Befund, dass die von der EU verordnete Austeritätspolitik das Schuldenniveau nicht nachhaltig gesenkt habe.

    Der dritte Themenblock umfasst Beiträge zu einzelnen europäischen Institutionen, Akteuren und Politiken: zum Europäischen Parlament (Udo Di Fabio), zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof (Joachim Wieland), zur Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene (Manfred G. Schmidt) und zur Rolle von Leitbildern wie »Selbstbestimmung« (Peter M. Huber), »Frieden« und »Wohlstand« (Uwe Wagschal) bzw. »Intergouvernementalismus« versus »Supranationalismus« (Frank Schorkopf).

    Im vierten Kapitel werden Handlungsoptionen erörtert. Werner Abelshauser wirft vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise der Eurozone die Frage auf, »ob der bisher eingeschlagene Weg der europäischen Integration geeignet« sei, »den Kontinent nach innen und nach außen handlungs- und wettbewerbsfähig zu gestalten« (S. 275). Aufgrund der im europäischen Wirtschaftsraum existierenden, historisch gewachsenen unterschiedlichen Wirtschaftskulturen – Abelshauser unterscheidet zwischen dem »angelsächsischen«, dem »rheinischen«, dem »mediterranen« und dem in den Staaten des Balkans und den Transformationsländern vorherrschenden Modell (S. 282–287) –plädiert er dafür, dieser »Vielfalt der wirtschaftskulturellen Bedingungen Europas Rechnung zu tragen und den Kontinent auf unterschiedlichen Wegen zu einigen« (S. 293). Wie das konkret aussehen könnte, lässt er allerdings offen. Brendan Simms diskutiert in seinem offensichtlich vor der Brexit-Entscheidung verfassten Beitrag das Verhältnis Großbritanniens und der EU. Der im Januar 2017 verstorbene Anthony B. Atkinson spricht sich vor dem Hintergrund der Finanz- und der Legitimationskrise der EU dafür aus, die sozialen Konsequenzen der EU-Politik an die erste Stelle zu rücken, also den Lebensstandard und das Wohlergehen der Individuen und der einzelnen Familien als Indikator zu verwenden und nicht das Bruttosozialprodukt. Peter Graf Kielmansegg problematisiert das Integrationsziel »Politische Union«, obwohl die »Idee der Staatswerdung« im Laufe der Zeit »an Strahlkraft und vor allem – mit jedem neuen Erweiterungsschub – an Plausibilität verloren« habe (S. 332). Den Schlusspunkt setzt Friedrich Wilhelm Graf mit einer begriffsgeschichtlich und tagespolitisch angelegten Studie unter der mit einem Fragezeichen versehenen Überschrift »Europa als das ›Abendland‹?«.

    Der Band bietet eine höchst anregende Lektüre, die nicht zuletzt den unterschiedlichen geschichts-, rechts- und politikwissenschaftlichen Zugriffen auf das Problem des Nationalstaats in der EU geschuldet ist. Verschiedentlich werden liebgewonnene Gewissheiten in Frage gestellt, etwa wenn Wagschal betont, dass die »eigentlich erklärende Variable für den Frieden in Europa« nicht die EU-Mitgliedschaft der Staaten sei, sondern dass es sich um Demokratien handle (S. 237). Die Beiträge kreisen mehr oder weniger explizit um die Frage nach der Wünschbarkeit und Legitimierung weiterer Schritte in Richtung einer ›immer engeren Union‹. Die meisten Autoren haben den ›europäischen Bundesstaat‹ bereits freudig, manche auch betrübt, verabschiedet. Da entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass mit Horst Dreier ausgerechnet ein Staats- und Verwaltungsrechtler – und kein Historiker! – daran erinnert, dass man in der Geschichte vor Überraschungen niemals sicher sei. So werde auch die Entwicklung des Verhältnisses von Nationalstaat und europäischer Integration »gewiss noch manche Überraschung für uns bereithalten« (S. 94). Dem kann man nur beipflichten.

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    PSJ Metadata
    Werner Bührer
    Nationalstaat und Europäische Union
    Eine Bestandsaufnahme
    de
    CC-BY-NC-ND 4.0
    Neuere Zeitgeschichte (1945-heute)
    Europa
    Politikgeschichte
    20. Jh., 21. Jh.
    Nationalstaat (4041331-7), Souveränität (4132367-1), Europäische Union (4131753-1), Mitgliedsstaaten (4170174-4)
    PDF document atkinson_buehrer.doc.pdf — PDF document, 288 KB
    A. B. Atkinson, P. M. Huber, H. James, F. W. Scharpf (Hg.), Nationalstaat und Europäische Union (Werner Bührer)
    In:
    URL: https://prae.perspectivia.net/publikationen/francia/francia-recensio/2017-2/zg/atkinson_buehrer
    Veröffentlicht am: 13.06.2017 15:38
    Zugriff vom: 22.07.2019 06:13
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