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Prof. Dr. Harald Müller: Statement

Geisteswissenschaft im Dialog-Die Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Ursachen und Folgen globaler Machtverschiebungen

Prof. Dr. Harald Müller

Zur Person

Prof. Dr. Harald Müllerist seit 1996 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Nach seinem Studium der Germanistik, Soziologie, Philosophie und Politikwissenschaften war er am Centre for European Policy Studies in Brüssel als Abteilungsleiter, später an der TU Darmstadt tätig. Seit 1999 ist er Professor für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität Frankfurt und seit 1984 Gastprofessor am Center for International Relations der Johns Hopkins University in Bologna (Italien). Er ist Experte für weltpolitische Fragen, deutsche und amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle sowie Terrorismus.

Statement

Globale Machtverschiebung und die neue multipolare Weltordnung

In der Welt schneiden sich zwei langfristige Trends: Die "Globalisierung", die die Wirtschaften, Ökologien, Gesellschaften und Sicherheitsbelange aller Staaten immer mehr vernetzt, und die Machtverschiebung zwischen den großen Mächten: Die USA halten nach wie vor das größte Machtpotenzial, aber China und auch Indien, die "Bevölkerungsgiganten" Asiens, holen auf und könnten die USA in den nächsten Jahrzehnten in der Grundlage der Macht, der Wirtschaftsleistung, überholen. Russland mit seiner Abhängigkeit vom Primärsektor kann da nicht mithalten, behält aber als nukleare Supermacht und weitaus größter Territorialstaat mit einer Nachbarschaft zu zahlreichen wichtigen Regionen ein so hohes Chaospotenzial, dass ohne Moskau das Stiften von Weltordnung nicht möglich ist.

Die vielen Konflikte in der Welt – von Rivalitäten unter Großmächten bis hin zu regionalen Kriegen – behindern eine zügige Etablierung von Regelwerken, die hohe Güter garantieren sollen wie etwa die Nachhaltigkeit der Weltwirtschaft, das Kultivieren einer gesunden Umwelt oder das Bekämpfen von transnationalem Terrorismus. Hegemonie und Imperien sind nicht geeignet, im Zeitalter der Globalisierung eine Ordnung herzustellen. Vielmehr führen sie die Welt in einen Teufelskreis von Bevormundung und Widerstand. Konzepte einer "Liga der Demokratien", die internationale Regeln setzen und durchsetzen soll, oder einer "kosmopolitischen Demokratie" sind ebenfalls nicht ordnungsstiftend, sondern gewaltfördernd, da sie alle Länder mit nicht-demokratischen Regierungen von der "global governance" ausschließen. Ausschluss provoziert Misstrauen, Ablehnung und Aufrüstung, um zur Gegenwehr fähig zu sein. Das Ergebnis ist weniger Sicherheit für alle, starre Barrieren gegen kooperative Lösungen für gemeinsame Probleme und ein höheres Risiko für gewaltsame Konflikte.

Wenn die Anwendung von Gewalt gegenüber einem Staat, der grundlegende internationale Regeln bricht, die letzte Option ist, um Frieden und Sicherheit zu bewahren, kann die Entscheidung darüber nicht Einzelstaaten oder Bündnissen überlassen sein. Die Zuständigkeit liegt einzig bei dem von der internationalen Gemeinschaft autorisierten Organ, dem UNO-Sicherheitsrat. Falls der Sicherheitsrat von einem Veto eines ständigen Mitglieds blockiert werden sollte, müsste die UNO-Generalversammlung den Einsatz von Gewaltmitteln legitimieren. Interventionen ohne eine Legitimation durch den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung sind Bedrohung des Weltfriedens.

Nichts steht dem Prinzip der Nachhaltigkeit so diametral entgegen wie Krieg. Den Frieden zu sichern ist die drängendste Aufgabe in der internationalen Politik. Zunächst erfordert dies eine grundlegende Änderung der Haltung des Westens, der noch immer die größte Macht in der Welt hat. Statt der Welt sein eigenes politisches Modell aufzuzwingen, muss der Westen lernen, mit der Diversität in der Welt zu leben und die Forderungen nach Gerechtigkeit anzuerkennen, die aus der kolonialen Vergangenheit vieler Staaten entstanden sind. Grundlegender Respekt für die kulturelle Unabhängigkeit und die vitalen Interessen anderer Akteure – dies beinhaltet auch die solcher Mächte wie China, Indien und Russland – ist die Voraussetzung für die friedliche Regelung der weltpolitischen Probleme. Das Ziel dabei ist eine internationale Ordnung, die im Völkerrecht verwurzelt ist. Macht muss dem Gesetz unterworfen sein; unkontrollierte Macht erzeugt Gewalt. Moralische Prinzipien können rechtliche Säulen in der internationalen Ordnung werden, wenn sie erst einmal als universell anerkannt werden.

Aus diesem Grund bleibt eine Reform der UNO prioritär auf der internationalen Agenda. Insbesondere die Repräsentativität des Sicherheitsrats bedarf einer Verbesserung. So lange seine Reform festgefahren ist, erscheint es sinnvoll, die formale Struktur durch andere Foren zu ergänzen. Eines könnte ein "Konzert" der oben genannten "großen Vier" sein, wie das historische Europäische Konzert des frühen 19. Jahrhunderts auf grundlegenden Prinzipien basierend: Wechselseitige Gleichberechtigung, Anerkennung der vitalen Interessen der Partner, große Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Macht; kein solcher Einsatz zum Zweck geostrategischer Zugewinne; ständige Konsultationen. Um dieses Konzert herum könnte ein erweitertes G-8-Forum Beschlüsse des Sicherheitsrates vorbereiten. Schlüsselakteure wie China, Indien, Brasilien, Ägypten und Südafrika sollten reguläre Mitglieder in diesem Forum sein. In diese Veränderungen muss viel Energie investiert werden.

Wenn wir bei der globalen politischen Reform scheitern, wird die Welt ein sehr viel gefährlicherer Ort werden. Denn Machtübergänge haben in der Vergangenheit fast immer zu Kriegen geführt. Im Zeitalter der Globalisierung wäre das eine unvorstellbare Katastrophe.

PSJ Metadata
Statement
PDF document mueller_statement.doc.pdf — PDF document, 184 KB
Prof. Dr. Harald Müller: Statement
In: Die Weltordnung des 21. Jahrhunderts - Ursachen und Folgen globaler Machtverschiebungen (Geisteswissenschaft im Dialog, 29.04.2009, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung - Frankfurt a.M.)
URL: https://prae.perspectivia.net/publikationen/gid/2009-04-29/mueller_statement
Veröffentlicht am: 22.02.2016 10:21
Zugriff vom: 03.08.2020 20:33
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