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Prof. Dr. Dr. h. c. Christian Tomuschat: Statement

Geisteswissenschaft im Dialog - Die europäische Union - Zwischen Dauerkrise und "leiser Supermacht"

Prof. Dr. Dr. h. c. Christian Tomuschat

Zur Person

Prof Dr. Dr. h. c. Christian Tomuschat war bis 2004 Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und übernahm zahlreiche Gastprofessuren an internationalen Universitäten. Christian Tomuschat machte sich vor allem durch seine Veröffentlichungen zu Menschenrechtsfragen einen Namen. Er gehörte Menschenrechts- und Völkerrechtsgremien der Vereinten Nationen an und ist seit 1995 Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Statement

1) Die größte Herausforderung für die EU wird es in den kommenden Jahren sein, das Verhältnis zwischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und gemeinschaftlicher Solidarität in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Kein Mitgliedstaat darf die von ihm selbst verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihrer Gesamtheit auf die EU überbürden. Der Subsidiaritätsgedanke muss ernst genommen werden.

2) Jede weitere Zentralisierung durch Übertragung von Hoheitsrechten führt in der Bevölkerung zu Entfremdung und Misstrauen. Das demokratische Prinzip vermag sich im weiten Rahmen der EU nur beschränkt zu entfalten.

3) Der Zwischenzustand, in dem sich die EU befindet, wird und sollte auch in Zukunft anhalten. Die EU ist kein Staat und sollte es auch nicht werden. Die spezifische Identität der Mitgliedstaaten und ihrer Gesellschaften sollte bewahrt und erhalten werden. Gerade ihre pluralistische Vielfalt ist die Stärke der EU.

4) Auf Dauer muss allerdings die Führungsrolle der größeren Staaten auch rechtlich angemessen anerkannt werden. Es war ein schwerer Missgriff, in der Europäischen Zentralbank die Sitze des Rates nach dem Grundsatz der Staatengleichheit zu vergeben.



PSJ Metadata
Zur Person
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Prof. Dr. Dr. h. c. Christian Tomuschat: Statement
In: Die europäische Union - Zwischen Dauerkrise und "leiser Supermacht" (Geisteswissenschaft im Dialog, 21.09.2015, Berlin - Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften)
URL: https://prae.perspectivia.net/publikationen/gid/2015-09-21/tomuschat_person
Veröffentlicht am: 16.02.2016 14:01
Zugriff vom: 20.10.2020 22:35